Wahlprüfsteine der rheinland-pfälzischen Studierendenwerke

Wahlprüfsteine der rheinland-pfälzischen Studierendenwerke in Kooperation mit der Landes-ASten-Konferenz

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Welchen Zweck hat diese Website?

Diese Website veröffentlicht die Antworten von Parteien im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl, die sich auf Fragen im Kontext der Aufgabenstellungen der Studierendenwerken und der Landes-Asten-Konferenz (LAK) beziehen. Die Initiatoren wollen auf diesem Weg einen sachlichen Beitrag zur politischen Meinungsbildung leisten.

Den angefragten Parteien standen je Frage maximal 1.500 Zeichen zur Beantwortung zur Verfügung. Die übermittelten Antworten werden im Originalwortlaut wiedergegeben.

Politische Fragen von Studierendenwerken / Studierenden

Fragen der Studierendenwerke

Fragen der LAK

Fragen und Antworten

  • 1

    Welche grundsätzliche Bedeutung misst Ihre Partei den Studierendenwerken und ihren Angeboten im Kontext der Hochschulentwicklung bei?

    Bitte wählen Sie eine Partei aus, um deren Antwort auf diese Frage anzuzeigen.
    Die Grünen:

    Den Studierendenwerken und ihren vielfältigen Angeboten kommt eine zentrale Bedeutung im Kontext der Hochschulentwicklung zu. Die soziale Infrastruktur, wie Wohnheime, Mensen und Beratungsangebote, sind für gute und insbesondere bezahlbare und gesunde Studienbedingungen unverzichtbar. Mit ihren Angeboten leisten die Studierendenwerke einen wesentlichen Beitrag für die soziale Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit und die Lebensqualität der Studierenden. Auf diesem Weg unterstützen sie die individuellen Profile und die Attraktivität unserer Hochschulen.

    CDU:

    Studierendenwerke sind ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Hochschullandschaft: Sie kümmern sich um die Belange der Studierenden und sichern dadurch Chancengerechtigkeit, fördern den Studienerfolg und steigern die Attraktivität der Standorte. Wir als CDU messen den Studierendenwerken eine zentrale Rolle bei und unterstützen sie – gemeinsam mit den Hochschulen – verlässlich bei der Wahrnehmung ihrer zentralen Aufgaben:

    • Bezahlbares Wohnen – Sanierung vorantreiben und dort, wo nötig, Neubau anstoßen.
    • Faire Versorgung – gemeinsam mit den Studierendenwerken Konzepte erarbeiten, die Mensa- und Caféangebote auch in Randzeiten und an kleineren Standorten gewährleisten und zugleich faire Preise sichern.
    • Beratung & Gesundheit – niedrigschwellige psychosoziale Angebote
    • Digitaler Zugang – Online-Services weiter ausbauen.
    • Nachhaltigkeit – klimaresiliente Gebäude und regionale Beschaffung fördern.

    Als CDU Rheinland-Pfalz setzen wir uns schon jetzt für diese Anliegen ein und werden sie – auch über den Wahltag hinaus – weiter vorantreiben. Konkret heißt das: planbare Finanzierung sichern, Bürokratie abbauen und die Studierendenwerke verbindlich als Partner in Hochschul- und Standortstrategien einbinden, gestützt durch klare Zielvereinbarungen.

    SPD:

    Wir messen unseren Studierendenwerken in Rheinland-Pfalz und ihrer Arbeit einen sehr hohen Stellenwert zu. Diese Arbeit ist unerlässlich, um allen jungen Studierenden, unabhängig ihrer Herkunft und ihrer zugrundeliegenden Ausgangssituation, den gleichen Zugang zur Hochschulbildung zu ermöglichen. Die Studierendenwerke sorgen mit ihrer umfassenden Betreuung von Studierenden dafür, dass die Studierenden sich auf ihr Studium an den Hochschulen konzentrieren können. Durch den Betrieb unter anderem von Mensen, Kitas, Wohnheimen und durch die umfassende Unterstützung bei der Studienfinanzierung, bei rechtlichen, aber auch bei sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Fragestellungen, sind unsere Studierendenwerke die Basis und eine unverzichtbare Stütze im alltäglichen Leben außerhalb des familiären Umfeldes während der Studienzeit.

    FDP:

    Studierendenwerke sind für uns Freie Demokraten zentrale Partner der Hochschulentwicklung. Sie sichern soziale Teilhabe im Studium – unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten. Angebote wie Wohnen, Verpflegung und psychosoziale Beratung sind essenziell, damit Studierende ihre Bildungswege erfolgreich gestalten können. Dabei arbeiten Studierendenwerke nah an den Bedarfen der Studierenden und erfassen neue Entwicklungen früh – etwa im Bereich Mental Health, Internationalisierung oder Digitalisierung. Gute Hochschulen brauchen starke Studierendenwerke: Sie prägen Campusleben, Studienerfolg und Standortattraktivität gleichermaßen. Deshalb wollen wir ihnen verlässliche Rahmenbedingungen und Gestaltungsspielräume geben, um ihre Dienste dauerhaft auf hohem Niveau zu erbringen.

    Die Linke:

    Für Die Linke sind die Studierendenwerke ein unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen und chancengerechten Hochschulpolitik. Sie leisten mit ihren Angeboten –bezahlbarer Wohnraum, Mensen, soziale und psychologische Beratung, Kinderbetreuung, Kulturförderung –einen zentralen Beitrag dazu, dass ein Studium unabhängig von Herkunft und Einkommen möglich ist.

    In Rheinland-Pfalz wollen wir die Studierendenwerke als eigenständige, starke Institutionen verstehen, die nicht nur Serviceeinrichtungen sind, sondern soziale Verantwortung für zehntausende Studierende übernehmen. Hochschulentwicklung darf nicht nur Forschung und Lehre meinen, sondern muss immer auch die soziale Dimension umfassen. Deshalb werden wir die Studierendenwerke dauerhaft in hochschulpolitische Strategien und in die Landeshochschulentwicklungsplanung einbeziehen.

    FWR:

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    AfD:

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  • 2

    Wie will sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Erhaltung und Modernisierung sowie der punktuelle Neubau der sozialen Infrastruktur der Studierendenwerke (insbesondere bei Wohnanlagen und Mensen) nachhaltig und verlässlich finanziert wird und soziale Mietpreise in den Wohnanalgen trotz eines hohen Instandhaltungs- und Modernisierungsbedarfes erhalten bleiben?

    Bitte wählen Sie eine Partei aus, um deren Antwort auf diese Frage anzuzeigen.
    Die Grünen:

    Durch Förderungen im Rahmen des Bundesprogramms „Junges Wohnen“ soll an unseren Hochschulstandorten die Modernisierung und der Bau von Studierendenwohnheimen vorangetrieben werden, um Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Damit das Programm endlich auch flächendeckender genutzt werden kann, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, bestehende Hindernisse in den Förderkonditionen auszuräumen. Darüber hinaus wollen wir, dass gute Ansätze, wie Erbpachtverträge zur Grundstücksüberlassung, weitergeführt und, soweit möglich, ausgeweitet werden. Um kosteneffizient und zügig bauen zu können, bietet sich gerade im Wohnheimbereich die Nutzung modularer Bauweise an. Vorhandene Beispiele in Rheinland-Pfalz zeigen, dass modulare Bauweise und Klimaschutzvorgaben Hand in Hand gehen können.

    CDU:

    Die soziale Infrastruktur der Studierendenwerke – insbesondere Wohnanlagen und Mensen – muss dauerhaft, planbar und vor allem bezahlbar erhalten bleiben. Dafür setzt die CDU auf folgende Bausteine:

    • Planbare Landesmittel statt Ad-hoc-Zuschüsse:
      Mehrjährige Investitionsvereinbarungen mit Dynamisierung und klarer Zweckbindung für Sanierung, Modernisierung und Neubau.
    • Neubau vereinfachen und beschleunigen:
      Beschleunigte Verfahren, Bereitstellung von Bauland und Vergabe von Erbbaurechten durch die öffentliche Hand sowie Ermöglichen von seriellem bzw. modularem Bauen, damit schneller und qualitätsgesichert neuer Wohnraum entsteht.
    • Verbindliche Steuerung und Innovation:
      Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit Qualitäts-, Reichweiten- und Klimazielen, jährliche schlanke Berichte.

    Kurz: Verlässliche Landesmittel, gezielte Sanierungszuschüsse, bedarfsgerechter Neubau und klare Zielsteuerung – so bleiben Wohnraum- und Mensaangebote modern, verlässlich und bezahlbar.

    SPD:

    Die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Studierende und Auszubildende ist unerlässlich, um die soziale Gerechtigkeit und den offenen Zugang bei jeglicher Art von Studium und Ausbildung zu sichern. Gerne verweisen wir hierzu auf Unterstützungsangebote aus Bund und Land, welche von der SPD gestärkt und vorangetrieben wurden und werden. Insbesondere sei das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ hier angemerkt, welches die Schaffung sowie die Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende fördert. Nach den dafür bereitgestellten 500 Mio. € im Jahr 2023, werden abermals nun im Jahr 2025 500 Mio. € zur Verfügung gestellt. Zudem wurden die Fördergelder für den Sozialen Wohnungsbau im rheinland-pfälzischen Haushalt durch die SPD-geführte Landesregierung nahezu verdoppelt, so dass für die Jahre 2025/2026 jeweils 350 Mio. € jährlich zur Verfügung stehen. Diese Programme unterstützen wir demzufolge nicht nur ausdrücklich, sondern treiben sie maßgeblich voran und setzen uns dafür ein, dass die Finanzierung dieser Programme und Haushaltstitel weiter abgesichert wird.

    FDP:

    Wir setzen darauf, Investitionen langfristig planbar zu gestalten und Studierendenwerke bei Modernisierung und Neubau gezielt zu unterstützen. Dazu gehören der Zugang zu Landes- und Sondervermögensmitteln insbesondere für energetische Sanierung, Modernisierung und barrierearmes Bauen. Mit schlankeren Bauverfahren und weniger Auflagen wollen wir Kosten dämpfen und damit soziale Mietpreise sichern. Nachhaltige Bewirtschaftung und Digitalisierung helfen, den laufenden Aufwand zu reduzieren. Gleichzeitig stärken wir die Attraktivität der Hochschulstandorte, damit stabile Studierendenzahlen auch zukünftig eine verlässliche wirtschaftliche Basis der Studierendenwerke sichern.

    Die Linke:

    Wir wollen eine langfristig gesicherte, an die realen Kosten angepasste Grundfinanzierung der Studierendenwerke. Sanierung, Modernisierung und punktueller Neubau müssen vom Land getragen oder mitfinanziert werden –nicht von den Studierenden.

    Gerade bei Wohnanlagen und Mensen bestehen erhebliche Investitionsbedarfe, die durch steigende Energiepreise, Baukosten und Inflation weiter zunehmen. Um soziale Mieten zu erhalten, braucht es ein Landesinvestitionsprogramm zur Sanierung und zum Neubau studentischer Wohnheime sowie zur Modernisierung von Mensen und Cafeterien.

    Privatisierungen oder Verkäufe landeseigener Liegenschaften an private Investoren lehnen wir entschieden ab. Studierendenwohnraum gehört in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand.

    Zudem möchten wir Kooperationen der Studierendenwerke z.B. mit Sozialverbänden fördern, die innovative und inklusive Wohnprojekte wie beispielsweise „Wohnen für Hilfe“, ein Wohnpartnerschaftsprojekt zwischen Studierenden und älteren Menschen, realisieren. Auch Wohnheime, die sich Studierende z.B. mit Auszubildenden teilen, tragen zu Austausch und Durchmischung bei.

    FWR:

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    AfD:

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  • 3

    Welche Notwendigkeit sieht Ihre Partei für die Unterstützung des laufenden Betriebs von Mensen, Cafeterien und ähnlichen Verpflegungsangeboten und wie will sie diese umsetzen?

    Bitte wählen Sie eine Partei aus, um deren Antwort auf diese Frage anzuzeigen.
    Die Grünen:

    Die Zuschüsse des Landes für die Verpflegung in Mensen und Cafeterien möchten wir ausbauen. Damit wollen wir dreierlei erreichen: wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot an den Hochschulstandorten absichern, die Preise für Mensaessen bezahlbar und stabil halten und wir wollen dafür sorgen, dass sich mehr Bio, regionale und gesunde Ernährung auf dem Speiseplan findet. Schon heute werden Mensen und Cafeterien nicht nur zum Essen, sondern auch als Aufenthalts- und Lernräume genutzt. Diese Entwicklung möchten wir mit einem Baumasterplan für gastronomische Einrichtungen unterlegen, um den ökologischen Fußabdruck einerseits und die Aufenthaltsqualität andererseits zu verbessern. Mensen und Cafeterien sollen sich stärker zu multifunktionalen Lern- und Begegnungsorten entwickeln und so zu einem aktiven Campusleben beitragen. Wir GRÜNE setzen uns für eine dauerhaft verlässliche Finanzierung, energetische Modernisierung der Gebäude, insbesondere der energieintensiven Küchen, sowie nachhaltige Essenskonzepte nach Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ein.

    CDU:

    Der laufende Betrieb von Mensen, Cafeterien und weiteren Angeboten der Studierendenwerke verdient gezielte Unterstützung. Diese Einrichtungen sind nicht nur Versorger, sondern zugleich soziale Treffpunkte und ein zentraler Baustein für bezahlbares studentisches Leben. Angesichts steigender Energie-, Personal- und Lebensmittelkosten ist es staatliche Aufgabe, die Grundversorgung auf dem Campus stabil und bezahlbar zu halten, und damit Studienchancen unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen.

    Für uns als CDU bedeutet das:

    • Landeszuschüsse erhöhen: In den Haushaltsberatungen 2025/2026 haben wir uns mit einem Änderungsantrag bereits für eine Aufstockung der Mittel für die Studierendenwerke eingesetzt. Auch künftig setzen wir uns dafür ein, die Verpflegungsangebote der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz weiter zu stärken. Durch zusätzliche Mittel sollen Mensa- und Cafeteriapreise gedämpft und Betriebskostensteigerungen abgefedert werden.
    • Qualitätsstandards stärken: Gute Qualität und faire Preise sind unsere Leitlinie.

    Die CDU bleibt in der Sache dran: Wir wollen die Studierendenwerke spürbar stärken, damit ihre soziale und faire Versorgungsinfrastruktur dauerhaft leistungsfähig bleibt.

    SPD:

    Die Unterstützung sämtlicher Verpflegungsangebote für Studierende stellt für uns als SPD ein wichtiges Ziel dar. Im aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 wurden daher die Finanzmittel für die Studierendenwerke für Essenszuschüsse um mehr als 150.000€ erhöht, um die allgemeinen Preissteigerungen abzufedern und um damit zu verhindern, dass diese an die Studierenden weitergegeben werden müssen. Diese Mittel sind fester und stabiler Bestandteil eines jeden rheinland-pfälzischen Landeshaushaltes, die wir mit Nachdruck unterstützen. Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass die Landesregierung die Energiepreissteigerungen in Folge des Krieges gegen die Ukraine für die rheinland-pfälzischen Hochschulen vollständig übernommen und ausgeglichen hat, sodass eine Weitergabe der Preissteigerungen über Verpflegungskosten verhindert werden konnte.

    FDP:

    Mensen und Cafeterien leisten einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Teilhabe im Studienalltag, besonders für Studentinnen und Studenten mit geringem Budget. Deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen die Mittel des Landes um 280.000 Euro erhöht. Insgesamt stellen wir den Studierendenwerken jährlich knapp 5,8 Millionen Euro zur Verfügung – vornehmlich entlasten wir damit Mensen und Cafeterien und sichern ein qualitativ gutes Angebot. Dazu bekennen wir uns auch fortan, denn faire Preise sind ein Stück Chancengerechtigkeit.

    Die Linke:

    Mensen sind keine reinen Wirtschaftsbetriebe, sondern Teil der sozialen Infrastruktur. Sie stellen sicher, dass alle Studierende sich gesund und bezahlbar ernähren können. Damit sie diesen Auftrag erfüllen können, braucht es eine klare finanzielle Verantwortung des Landes.

    Wir fordern, dass das Land Zuschüsse bereitstellt, um steigende Energie-, Lebensmittel-und Personalkosten auszugleichen. Ein „Preis-Stopp“ bei den Essenspreisen ist aus unserer Sicht notwendig, um Studierende zu entlasten. Zudem sollen Sanierungen und Modernisierungen der Mensen künftig über einen eigenen Haushaltstitel für Studierendenwerksbauten abgewickelt werden, um eine Konkurrenz mit Hochschulbaumaßnahmen zu vermeiden.

    FWR:

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    AfD:

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  • 4

    Welchen Standpunkt hat Ihre Partei zu einer Stärkung und verlässlichen staatlichen Förderung der Grundversorgung der Studierenden mit sozialen bzw. psychologischen Beratungsangeboten?

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    Die Grünen:

    Die Nachfrage nach psychosozialer Beratung ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen und hat während der Corona-Pandemie einen Höhepunkt erreicht. In der laufenden Legislaturperiode sind wir deshalb in die Finanzierung der psychosoziale Betreuung an Hochschulen eingestiegen und haben die Studierendenwerke dabei unterstützt, die Kapazitäten auszubauen. Wir GRÜNE wollen jetzt einen Schritt weiter gehen und die Hochschulen und Studierendenwerke dabei unterstützen, das Thema mentale Gesundheit fest in die Studieneingangsphase zu integrieren. Wir möchten, dass alle Studierenden Unterstützung erhalten, bevor sie in eine Krise geraten und wir wollen, dass sie wissen, wohin sie sich im Ernstfall wenden können und dort auch zeitnah Beratung und Betreuung erhalten. Deshalb werden wir uns weiterhin für die gezielte finanzielle Stärkung von psychosozialen Beratungsangeboten und den Abbau von Hürden zum Zugang einsetzen.

    CDU:

    Psychosoziale Beratungsangebote sind ein Teil guter Studienbedingungen – gerade angesichts von Leistungsdruck, Prüfungsangst, finanziellen Belastungen und den Zukunftssorgen vieler Studierender.

    Wir als CDU fordern deshalb:

    • Verlässliche Grundfinanzierung & gesonderte Förderung: Das Land soll dauerhafte Zuschüsse für soziale und psychologische Beratungsangebote bereitstellen.
    • Flächendeckender Zugang: Soziale und psychologische Beratung muss an allen Hochschul- und Universitätsstandorten mit ausreichenden Kapazitäten verfügbar sein – ergänzt durch digitale Sprechstunden. Auch die Wartezeiten sollen so reduziert werden, denn frühzeitige, kompetente Beratung stellt sicher, dass Studierende dann Hilfe bekommen, wenn sie sie benötigen.
    • Wirkungsorientierung & Entbürokratisierung: Klare Zielvereinbarungen verbunden mit schlanken Nachweisen sorgen dafür, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird – Menschen helfen statt Formulare ausfüllen!

    Unser Ziel ist eine verlässliche Grundversorgung, die persönliche Krisen abfedert, Studienabbrüchen entgegenwirkt und dafür sorgt, dass Studierende die Hilfe erhalten, die sie benötigen.

    SPD:

    Die soziale und psychologische Unterstützung ist für viele Studierende sehr wichtig für ein erfolgreiches und gesundes Studium. Gerade während und nach der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig diese Unterstützungsangebote auf allen Ebenen sind. Bereits im Jahr 2021 hat die SPD-Fraktion daher gemeinsam mit den Koalitionspartnern Finanzmittel für eine Studie eingestellt, um zu eruieren, wie die Angebote und Strukturen der Studierendenwerke weiterentwickelt werden können, um die bestmögliche Unterstützung für die Studierenden bereitstellen zu können. Die Ergebnisse dieser Studie haben dazu geführt, dass die Landesregierung bereits im Jahr 2023 im Rahmen eines Modellprojektes mit dem Leibniz-Institut für Resilienzforschung Mainz (LiR) 500.000€ zusätzlich für die psychosoziale Beratung der Studierendenwerke und für den Landeshaushalt 2025/2026 jährlich 450.000 € zur Verfügung gestellt hat. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass diese Beratungsangebote, die für die Studierenden zumeist kostenfrei angeboten werden, weiterhin über den Landeshaushalt abgesichert und weiter ausgebaut werden.

    FDP:

    Psychische Gesundheit ist eine grundlegende Voraussetzung für erfolgreichen Studienverlauf. Die steigende Nachfrage nach Beratung zeigt, dass Entlastung und Prävention dringend notwendig sind. Mit jährlich 450.000 Euro unterstützen wir die psychosoziale Beratung in den fünf Studierendenwerken über den aktuellen Haushalt 2025. Unsere Haltung ist eindeutig: Psychosoziale Unterstützung gehört zur Grundversorgung im Studium und braucht eine dauerhaft verlässliche Finanzierung.

    Die Linke:

    Die psychische und soziale Belastung von Studierenden hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Finanzielle Sorgen, Leistungsdruck und Zukunftsängste führen zu einem wachsenden Beratungsbedarf. Die sozialen, psychologischen und finanziellen Beratungsangebote der Studierendenwerke sind daher unverzichtbar. Wir setzen uns für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Landesförderung dieser Angebote ein. Es darf nicht von Semesterbeiträgen abhängen, ob Beratungsstellen weiterbestehen. Das Land muss die Grundversorgung sicherstellen. Soziale und psychologische Beratung ist Teil von Bildungsgerechtigkeit – sie trägt dazu bei, Studienabbrüche zu vermeiden und den Studienerfolg für alle zu ermöglichen. Daher ist es wichtig, dass Studierende bei Studienbeginn über die entsprechenden Angebote umfassend informiert werden und möglichst wenig Barrieren haben, diese wahrzunehmen. Hierzu gehört auch ein mehrsprachiges Angebot.

    FWR:

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    AfD:

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  • 5

    Welchen Standpunkt nimmt Ihre Partei zum Thema Internationalisierung der Hochschulen und zur Förderung der Integration internationaler Studierender durch die Studierendenwerke ein?

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    Die Grünen:

    Internationale Studierende und Wissenschaftler*innen sind aus verschiedenen Gründen unverzichtbar für den Hochschulstandort Rheinland-Pfalz. Einerseits bringen sie neue Perspektiven ein und andererseits können sie dazu beitragen, den Fachkräftemangel im Land zu bekämpfen. Wir befürworten die Internationalisierungsbemühungen unserer Hochschulen und unterstützen sie dabei. Bei der Integration und sozialen Versorgung von internationalen Studierenden sind die Studierendenwerke essenzielle Partner. Das reicht von der Unterbringung in Wohnheimen bis hin zu Maßnahmen wie mehrsprachiger Beratung und individueller Hilfestellung. Diese Maßnahmen zu stärken, bedeutet deshalb für uns auch, die Internationalisierung unserer Hochschulen zu stärken.

    CDU:

    Wissenschaft lebt von Austausch – auch kulturell. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass Studierende gut ankommen und schnell Anschluss finden. Die Studierendenwerke leisten dafür einen entscheidenden Beitrag: Als erste Anlaufstelle bündeln sie Informationen bereits vor der Einreise, organisieren Wohnangebote und helfen dabei, sich am neuen Ort einzuleben.

    Als CDU wollen wir die Studierendenwerke dabei nachhaltig stärken:

    • Verlässliche und planbare Mittel für Internationalisierung & Integration – denn Welcome-Formate, sprach- und kultursensible Beratung sowie unterstützende Begleitung im Alltag sind uns das wert!
    • Bessere Koordination statt Mehraufwand: verbindliche Abstimmung zwischen Land, Hochschulen, Kommunen und Ausländerbehörden; Verfahren beschleunigen, Doppelstrukturen vermeiden.
    • Digital & vor Ort: Online-Services (vom Wohnungsantrag bis zur Beratung) ausbauen und zugleich persönliche Anlaufstellen auf dem Campus absichern.

    Fairness-Grundsatz: Die Förderung der Internationalisierung muss durch zusätzliche, zweckbestimmte Mittel sichergestellt werden: So vermeiden wir, dass Konkurrenz zwischen einheimischen und internationalen Studierenden mit Blick auf die Angebote der Studierendenwerke entsteht.

    Kurz: Studierendenwerke sind der soziale „Motor“ der Internationalisierung. Sie übersetzen Hochschulstrategie in gelebten Alltag vom ersten Wohnheimplatz über Beratung bis zur Community. Mit stabiler Finanzierung, klaren Zielen und schlanken Prozessen gelingt Integration schneller, fairer und nachhaltiger.

    SPD:

    Wir unterstützen jegliche Formen der Internationalisierung an unseren rheinland-pfälzischen Hochschulen. International lernende und forschende Studierende sind eine Bereicherung und stellen einen wichtigen Eckpfeiler der Zukunftsfähigkeit des Hochschul-, Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz dar. Um diese Bestrebungen weiter auszubauen, stellt die SPD-geführte Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026 für die Hochschulen jeweils eine Mio. € zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden unter anderem englischsprachige Studiengänge ausgebaut bzw. weiterentwickelt. Hier kommt der Arbeit der Studierendenwerke an den jeweiligen Hochschulen eine wichtige Rolle zu. Durch die wertvolle und breit aufgestellte Arbeit in den zahlreichen Unterstützungsangeboten der Studierendenwerke sorgen diese dafür, dass die international Studierenden sich vor Ort gut in die örtlichen Strukturen einfinden und bei der Integration unterstützt werden.

    FDP:

    Internationalisierung ist ein Schlüssel für wissenschaftliche Exzellenz und Fachkräftesicherung. Die Landesregierung stellt für den weiteren Ausbau der Internationalisierung für die Jahre 2025 und 2026 zwei Millionen Euro zusätzlich bereit. Wir Freie Demokraten stehen für ein breiteres Angebot englischsprachiger Studiengänge eine Anpassung der Semesterzeiten an internationale Standards, gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie Maßnahmen zur Integration. Studierendenwerke sind dabei unverzichtbar: Sie unterstützen international Studierende mit bezahlbarem Wohnraum, Orientierung im Studium und im Alltag sowie mit Angeboten für soziale und kulturelle Integration. Unser Ziel ist ein starker „Klebeeffekt“: Wer erfolgreich studiert, soll hier natürlich beruflich Fuß fassen können. Dafür wollen wir Strukturen weiter stärken, die internationale Talente willkommen heißen und langfristig binden.

    Die Linke:

    Die Internationalisierung der Hochschulen ist eine Bereicherung, stellt aber auch soziale Herausforderungen. Studierende aus dem Ausland benötigen bei der Wohnungssuche, beim Ankommen und in der Alltagsorganisation besondere Unterstützung.

    Wir wollen, dass das Land gemeinsam mit den Studierendenwerken bedarfsgerechte Angebote entwickelt –etwa durch geförderte Quartiersmanager*innen oder Integrationsbeauftragte in Wohnheimen. Diese sollen den Kontakt zwischen internationalen und deutschen Studierenden fördern z.B. durch den Ausbau der sog. Buddy-Programme, kulturelle Angebote koordinieren und Hilfestellung bei Verwaltung und Orientierung bieten. Die Umsetzung von Mehrsprachigkeit und einfachere Sprache bei Dokumenten und Informationsmaterialien können hierbei wichtige Unterstützung bieten.

    Ziel ist eine Hochschule, die Internationalität lebt – sozial, solidarisch und ohne Ausgrenzung.

    FWR:

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    AfD:

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  • 6

    Der Gesetzgeber verpflichtet die Studierendenwerk im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zur Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Welche Rolle misst Ihre Partei in diesem Zusammenhang den Studierendenwerken bei der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zu und welche konkreten Unterstützungsmöglichkeiten durch die Landespolitik erkennen Sie dabei?

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    Die Grünen:

    Studierendenwerke sind zentrale Partner der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Wir GRÜNE wollen sie bei der energetischen Sanierung und Modernisierung der Gebäude, insbesondere der Wohnheime und Mensen, unterstützen, ebenso wie bei der Etablierung von nachhaltigen Mobilitäts- und Ernährungskonzepte. So wollen wir ihre ökologische Vorbildfunktion stärken. Bei neuen Gebäuden sind ökologische Standards zu berücksichtigen und Förderprogramme des Bundes und Landes sollen gezielt für CO₂-Reduktion genutzt werden.

    CDU:

    Die CDU steht für Nachhaltigkeit, die sich Studierende leisten können.
    Studierendenwerke können Wohnheime und Mensen klimafreundlicher und effizienter machen – mit spürbarem Nutzen für Umwelt und Geldbeutel:

    • Gemeinsame Energie- und Beschaffungsrahmenverträge: Bessere Konditionen senken dauerhaft Kosten und CO₂.
    • Schnellere Verfahren: Unbürokratische Genehmigungen für nachhaltige Bau und Modernisierungsvorhaben.
    • Zielvereinbarungen mit Klima- und Sozialkriterien: Fortschritt messbar machen – Emissionen runter, Effizienz rauf, Preise stabil.

    Im Dialog mit den Studierendenwerken muss das Land einen Fahrplan mit konkreten Aufgaben und Zielen erarbeiten und die Werke in ihrer Autonomie stärken – etwa, indem sie unabhängig von der Hochschule über die Wahl der Energieversorger entscheiden können. Schritt für Schritt macht die CDU ökologische Ziele erreichbar – und die Studierendenwerke zu sichtbaren Taktgebern einer sozialen, praxisnahen Nachhaltigkeitsstrategie.

    SPD:

    Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD-geführte Landesregierung das Thema Nachhaltigkeit im Landeshochschulgesetz verankert hat. Nicht nur die Hochschulen selbst, sondern auch die Studierendenwerke sind in der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategiethemen involviert. Daher kommt ihnen auch eine tragende Rolle in der Umsetzung zu. Durch die bereits angesprochenen Veränderungen in den jeweiligen Bedarfen von Studierenden befindet sich auch die wirtschaftliche und die unterstützungstechnische Arbeit der Studierendenwerke im Wandel. Dies betrifft wesentlich die Bereiche der gastronomischen Angebote und die Wohnheime. Durch gezielte Bundes- und Landesförderprogramme wird gerade in dieser Hinsicht viel zur Unterstützung im Sinne von alternativer Energiegewinnung, nachhaltigen Strategien in der Verpflegung, aber auch bei Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Wohnheimen und Mensen, beigetragen. Damit diese Umsetzung weiter voranschreitet, setzen wir uns auch weiterhin auf Landesebene dafür ein, dass ausreichend Förderprogramme für die Realisierung der Nachhaltigkeitsstrategie auf allen Ebenen ausgelobt werden und darüber hinaus, dass die Finanzierung der Studierendenwerke weiterhin fester Bestandteil des rheinland-pfälzischen Haushaltes bleibt.

    FDP:

    Die Studierendenwerke können viel für mehr Nachhaltigkeit an unseren Hochschulen leisten. Sie erreichen jeden Tag viele Studierende und betreiben Wohnheime, Mensen und weitere Einrichtungen, in denen ganz praktische Maßnahmen umgesetzt werden können – zum Beispiel energieeffiziente Gebäude, weniger Abfall in Verpflegungseinrichtungen oder digitale Services, die Ressourcen und Zeit sparen. Wichtig ist uns dabei: Nachhaltigkeit soll durch gute Ideen und moderne Technik entstehen, nicht durch zusätzliche Bürokratie.

    Rheinland-Pfalz hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. An Hochschulen werden deshalb neue Bau- und Entwicklungskonzepte umgesetzt, die Flächen und Energie sparen. Damit Studierendenwerke hier aktiv mitmachen können, wollen wir ihnen die passenden Rahmenbedingungen geben: Investitionen müssen einfacher werden, zum Beispiel bei Solaranlagen oder Energiespeichern. Auch die Finanzierung muss langfristig planbar sein, damit Sanierungen wirtschaftlich möglich sind. Außerdem wollen wir Innovationen fördern – etwa Projekte zur Abfallvermeidung oder digital gesteuerte Heiz- und Stromsysteme. Und wir wollen die Zusammenarbeit mit Hochschulen stärken, damit gute Forschung schnell in den Wohnheimen und Mensen ankommt. Unser Ziel: Studierendenwerke sollen bei der Nachhaltigkeit vorne mit dabei sein – mit Freiheit, moderner Technik und praktischen Lösungen vor Ort.

    Die Linke:

    Studierendenwerke können und sollen eine aktive Rolle in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes übernehmen. Das betrifft sowohl den Bau und Betrieb von Wohnheimen und Mensen als auch den alltäglichen Betrieb.Wir setzen uns dafür ein, dass das Land die Studierendenwerke gezielt bei der energetischen Sanierung, der Umstellung auf erneuerbare Energien, bei Abfallvermeidung und bei regionaler, saisonaler sowie vegetarischer und veganen Essensversorgung unterstützt. Zudem wollen wir Kooperationen mit der Hochschule sowie regionalen Akteur*innen im Feld der Nachhaltigkeit fördern, z.B. durch Projekte wie Campusgärten, Aktionswochen, Umsetzung konkreter Forschungsarbeiten usw. Nachhaltigkeit darf aber nicht zu Lasten sozialer Preise gehen – ökologische und soziale Verantwortung gehören für uns zusammen. Dafür braucht es gezielte Förderprogramme, die soziale Einrichtungen wie Studierendenwerke besonders berücksichtigen.

    FWR:

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    AfD:

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  • 7

    Die von den Studierendenwerken betreuten Studierenden zählen zur ersten Generation der „Digital natives“. Inwieweit sieht Ihre Partei die Studierendenwerke von der rheinlandpfälzischen Digitalisierungsstrategie erfasst bzw. erkennen Sie – insbesondere für die tausenden studentischen MieterInnen in den Wohnanlagen der Studiwerke – einen Nutzen durch den kostenfreien Anschluss an die Datenleitung der Rechenzentrum-Allianz der Hochschulen?

    Bitte wählen Sie eine Partei aus, um deren Antwort auf diese Frage anzuzeigen.
    Die Grünen:

    Als Teil der Digitalisierungsstrategie fördern wir den Ausbau der schnellen Datenanbindung und des kostenfreien WLANs in Wohnanlagen. Studierende erwarten zunehmend digitalisierte Services der Studierendenwerke – sowohl in Verwaltung (z. B. Mietbuchhaltung, E-Payment) als auch bei Beratungsangeboten. Wir möchten die Studierendenwerke dabei unterstützen, diesen Anforderungen nachkommen zu können. Der Anschluss an die Datenleitung der Rechenzentrum-Allianz bringt für Studierende in Wohnheimen große Vorteile, die wir ausbauen und sichern wollen – insbesondere für digitale Lernmittel, Kommunikation und Teilhabe.

    CDU:

    Studium ohne digital? Undenkbar! Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass KI ausdrücklich im neuen Hochschulgesetz verankert ist.

    Studierende gehören zu einer Generation, die digital lernt und lebt. Sie brauchen daher schnelle, stabile Verbindungen, und zwar nicht nur auf dem Campus, sondern auch in den Wohnheimen. Für die CDU ist klar: Internet gehört zur Grundversorgung. Jede Wohnanlage muss flächendeckend und zuverlässig angebunden sein, unabhängig vom Studienort. Gemeinsam mit Studierendenwerken und Hochschulen prüfen wir, ob eine Einbindung der Wohnheime über Breitband-Netzanschlüsse – etwa in Kooperation mit der Rechenzentrum-Allianz – sinnvoll ist oder ob andere Lösungen in gleicher Qualität umgesetzt werden können. Zentral ist für uns eine einheitliche Qualitätssicherung und ein schneller, zuverlässiger Internetzugang für Studierende – kostenfrei oder vergünstigt.

    Kurz: Studieren ist digital – Wohnen auch. Wir machen schnelles, sicheres Internet zum Standard in allen Wohnheimen. Einheitliche Qualitätsmaßstäbe, faire Kosten und klare Verantwortung sorgen dafür, dass kein Standort benachteiligt wird.

    SPD:

    Eine moderne und leistungsfähige digitale Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz umfasst auch die Einrichtungen, die Studierende unmittelbar unterstützen. Die Studierendenwerke sind dabei integraler Bestandteil eines jeden Hochschulcampus‘. Deshalb denken wir als SPD Einrichtungen wie die Studierendenwerke bei unseren Digitalisierungsvorhaben immer mit und werden diese auch in Zukunft noch stärker vorantreiben. Für uns ist klar: Eine stabile und schnelle Internetverbindung – egal ob auf dem Campus oder im Wohnheim –  stellt die Grundvoraussetzung für eine hochwertige digitale Lehre, Spitzenforschung und einen erfolgreichen Studienalltag für alle Studierenden dar. Unsere sozialdemokratische Digitalpolitik – auch an Hochschulen – muss jungen Studierenden dienen und Chancengleichheit durch einheitliche digitale Standards für alle schaffen. Wir als SPD setzen uns mit ganzer Kraft für eine leistungsfähige digitale Grundversorgung ein. Sie ist nicht nur moderne Daseinsvorsorge für Studierende, sondern stärkt auch den Studien- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig und sichert seine Wettbewerbsfähigkeit.

    FDP:

    Aus unserer Sicht sind die Studierendenwerke mittelbar, aber eindeutig von der rheinland-pfälzischen Digitalisierungsstrategie erfasst. Die Strategie legt großen Wert auf moderne, verlässliche und nachhaltige digitale Infrastrukturen an Hochschulen – von leistungsfähigen Netzen über digitale Verwaltungsprozesse bis hin zu smarten, energieeffizienten Gebäuden und hoher IT-Sicherheit. Deshalb sehen wir die Studierendenwerke als wichtigen Teil des digitalen Hochschulökosystems, auch wenn sie in der Digitalstrategie Rheinland-Pfalz nicht ausdrücklich genannt werden.

    Ein Anschluss an die Datenleitungen der Rechenzentrum-Allianz der Hochschulen stärkt aus unserer Sicht unmittelbar die Qualität der Angebote der Studierendenwerke, ob in Wohnheimen, Mensen oder Beratungsdiensten. Er erhöht die technische Leistungsfähigkeit, senkt Kosten und schafft einheitliche, sichere Rahmenbedingungen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Studierendenwerke systematisch in die digitale Gesamtarchitektur des Landes einzubeziehen und ihnen den gleichen Zugang zu moderner Hochschul-IT zu ermöglichen. So wird Digitalisierung dort wirksam, wo sie Studierende im Alltag tatsächlich erreicht.

    Die Linke:

    Digitalisierung ist ein wichtiges Instrument zur Entlastung von Verwaltung und zur Verbesserung des Serviceangebots. Die Studierendenwerke müssen in die Digitalstrategie des Landes Rheinland-Pfalz eingebunden sein und Zugang zu Fördermitteln für digitale Infrastruktur erhalten. Ein kostenloser Anschluss der Studierendenwohnheime an die Datennetze der Rechenzentrums-Allianz der Hochschulen wäre ein echter Fortschritt: Er verbessert die Lebensqualität, ermöglicht digitale Lernformen und entlastet Studierende finanziell.

    Gleichzeitig müssen Datenschutz, Barrierefreiheit und soziale Teilhabe bei der Digitalisierung stets mitgedacht werden.

    FWR:

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    AfD:

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  • 8

    Was will Ihre Partei gegen die stetig steigenden finanziellen Belastungen der Studierenden in Bezug auf Essenspreisen in den Mensen, den Mieten für Studierendenwohnheime und den Sozialbeiträgen unternehmen?

    Bitte wählen Sie eine Partei aus, um deren Antwort auf diese Frage anzuzeigen.
    Die Grünen:

    Mieten und Essenspreise sind eine wichtige Einnahmebasis der Studierendenwerke, die allerdings derzeit durch diverse Einflüsse unter Druck gerät. Wir wissen: ohne zusätzliche Zuschüsse des Landes müssen Kostensteigerungen an die Studierenden weitergegeben werden. Deshalb wollen wir die die Zuschüsse zur Verpflegung in den Mensen anheben und die Verfügbarkeit von Wohnheimplätzen über einen besseren Zugang zu Programmen wie „Junges Wohnen“ und weitere oben genannte Maßnahmen weiter erhöhen und die Mieten stabil halten. Um die finanzielle Basis von Studierenden zu stärken, setzen wir uns außerdem für eine umfassende BAföG-Reform auf Bundesebene und weitere Vergünstigungen beim Deutschlandticket ein.

    CDU:

    Wir als CDU wollen die Kostenbelastung spürbar dämpfen – bei Essen, Mieten und Sozialbeiträgen.

    • Mensen: zweckgebundene Landeszuschüsse mit klarem Preisziel sowie ein Stabilitätsmechanismus für außergewöhnliche Kostenanstiege; einen entsprechenden Zuschussantrag zur Preisstabilisierung haben wir in den Haushaltsberatungen eingebracht, er wurde jedoch abgelehnt.
    • Wohnheime: Wir fördern Sanierungen, treiben bedarfsgerechten Neubau (etwa über serielles Bauen) spürbar voran und halten  Mieterhöhungen in klaren Korridoren. Die langen Wartelisten zeigen, dass bisher zu wenig passiert ist – Jetzt ist höchste Zeit das zu ändern!
    • Sozialbeiträge: Anstiege durch Leitplanken begrenzen und Studierende mit wenig Geld gezielt entlasten (z. B. gestaffelte Beiträge/Zuschüsse).

    Rahmen sichern: mehrjährige Vereinbarungen zwischen Land und Studierendenwerken mit schlankem Monitoring. So sorgen wir für verlässliche Preise in Mensen, faire Mieten in Wohnheimen und maßvolle Sozialbeiträge.

    SPD:

    Die Ampel-Regierung im Bund hat im Juli 2024 das Bafög reformiert und damit auf die veränderten Bedingungen in allen Lebensbereichen reagiert – wie z.B. mit der Einführung der Studienstarthilfe, dem Flexibilitätssemester sowie der Anpassung der Bedarfssätze und der Elternfreibeträge. Diese Anpassung, die maßgeblich von der SPD seit Jahren gefordert wurde, entlastete die Studierenden bereits zum WS 2024/2025. Darüber hinaus hat die SPD in den Koalitionsvertrag auf  Bundesebene erfolgreich weitere finanzielle und strukturelle Fortschritte eingebracht. Diese Reformen führen unter anderem dazu, dass die Wohnkostenpauschale und die Bedarfssätze auf Grundsicherungsniveau angehoben werden. Dies ist dringend notwendig, um die Finanzierung an die aktuellen Lebenshaltungskosten anzupassen. Zudem werden auch die Freibeträge über offiziell erhobene Parameter, wie z.B. die Inflationsrate, dynamisiert. Die Antragsstellung wird weiter vereinfacht und beschleunigt, insbesondere was die Digitalisierung angeht. Überdies wurden auf Landesebene für die Jahre 2025/2026 die Essenszuschüsse für Studierende der Hochschulen um mehr als 150.000€ erhöht, um die Versorgungslage und die Preisgestaltung zu stabilisieren. Für uns als SPD ist wichtig, dass Studierende möglichst ohne finanzielle Sorgen ihren Studienalltag bewältigen können. Daher setzen wir uns auch Bundes- und Landesebene weiter stringent dafür ein, dass Reformvorhaben insbesondere in diesem Bereich zügig und zielgerichtet umgesetzt werden.

    FDP:

    Wir wollen Belastungen nachhaltig senken. Dazu gehören eine stärkere Entbürokratisierung im Wohnungsbau, die Beschleunigung von Genehmigungen sowie der Abbau kostenintensiver Auflagen bei Modernisierung und Sanierung. Die Zuschüsse an die Studierendenwerke von knapp 5,8 Millionen Euro pro Jahr entlasten unmittelbar und sorgen für faire Preise beim täglichen Essen. Parallel setzen wir uns für ein elternunabhängiges BAföG ein, das Studierende wirklich erreicht und ihnen finanzielle Freiheit verschafft. Unser Anspruch ist klar: Studieren soll nicht am Geldbeutel scheitern.

    Die Linke:

    Studierende in Rheinland-Pfalz sind zunehmend von Armut bedroht. Mieten, Lebensmittel und Sozialbeiträge steigen deutlich schneller als die Einkommen. Die Linke fordert daher einen umfassenden Preisstopp für Mieten in Wohnheimen, Mensen und Sozialbeiträge.

    Das Land muss die Kostensteigerungen kompensieren, anstatt sie auf die Studierenden abzuwälzen. Wir setzen uns für ein landesweites Förderprogramm ein, das Preisstabilität garantiert und so Studierende spürbar entlastet. Auch das BAföG muss wieder eine echte Studienfinanzierung werden – existenzsichernd und elternunabhängig.

    FWR:

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    AfD:

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  • 9

    Welchen Standpunkt hat Ihre Partei zur unsicheren finanziellen Lage der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz und wie kann aus Ihrer Sicht eine stabile und langfristige Finanzierung aussehen?

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    CDU:

    Die CDU erkennt die angespannte finanzielle Lage der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz an. Unser Anspruch sind verlässliche  Rahmenbedingungen, die Mensa- und Wohnangebote erhalten, ausbauen und Preisstabilität ermöglichen. Dafür schlagen wir ein klar strukturiertes Finanzierungsmodell vor:

    • Mehrjährige Landesrahmenverträge/Fördergarantien statt Stückwerken: Land und Studierendenwerke vereinbaren klare Leitplanken, innerhalb derer Qualität, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit langfristig gesichert werden.
    • Klare Trennung von Betrieb und Investitionen: Wir führen eine landesweit verbindliche Doppelsäule ein: Die Grundversorgung (Wohnen, Mensa, Beratung) wird dauerhaft aus dem Grundetat finanziert, Investitionen (Bau, Sanierung, Digitalisierung) laufen über eine eigene, planbare Investitionslinie, damit Projekte vorankommen, ohne den laufenden Betrieb zu belasten.
    • Verbindlichkeit, Effizienz, Transparenz: Statt einzelner Berichte setzen wir auf landesweite Zielvereinbarungen mit messbaren Kennzahlen und jährliche Transparenzberichte nach einheitlicher Struktur.

    Ergebnis: So schaffen wir eine stabile, langfristige Finanzierung – und bezahlbare, verlässliche Angebote für Studierende in Rheinland-Pfalz.

    SPD:

    Durch die allgemeinen Kostensteigerungen und die Veränderungen der Bedarfe von Studierenden ist sicherlich die wirtschaftliche Situation der Studierendenwerke angespannter, was auch die „Studie zur Zukunft der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz“ aus dem Jahr 2022 aufzeigt. Gleichwohl ist die Finanzierung durch die Landesregierung verlässlich gegeben und stellt einen festen Bestandteil des rheinland-pfälzischen Haushaltes dar. Für den Landeshaushalt 2025/2026 wurden die Landesgelder für den allgemeinen Zuschuss der Studierendenwerke auf 5.779.200 Euro deutlich erhöht, was richtig und wichtig ist. Auch sind hier die Investitionszuschüsse von 800.000€ zu nennen, mit denen die Studierendenwerke kleinere Umbauten und Anschaffungen tätigen können. Dies ermöglicht es den Studierendenwerken, Anpassungen an die veränderten Bedarfe zu treffen und dabei mit der Landesregierung in einem stetigen Austausch zu bleiben. Selbstverständlich setzen wir uns als SPD nachdrücklich dafür ein, dass die Unterstützung der Studierendenwerke auch zukünftig fester Bestandteil des rheinland-pfälzischen Haushaltes bleibt und dass die Bedarfe unter den jeweils vorliegenden Gegebenheiten sorgfältig geprüft und die Zuwendungen gegebenenfalls angepasst werden.

    FDP:

    Wir nehmen die angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Studierendenwerke sehr ernst. Unser Ziel ist eine robuste, planbare Finanzierungsbasis. Dazu gehören stabile Landesmittel, eine vorausschauende Investitionsplanung sowie organisatorische Weiterentwicklung entsprechend den Empfehlungen aus der Studie zur Zukunft der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig ist die Attraktivität der Hochschulen selbst entscheidend – denn nur stabile Studierendenzahlen sichern langfristig verlässliche eigene Einnahmen. Staatliche Unterstützung soll vornehmlich über investive Mittel Zukunft ermöglichen, nicht dauerhaft über konsumtive Mittel Krisen abfedern.

    Die Grünen:

    Studierendenwerke bewegen sich im Spannungsfeld zwischen Sozialauftrag und Wirtschaftlichkeit. Sie finanzieren sich aus Mieten, Mensaumsätzen, Sozialbeiträgen und Landeszuschüssen. Änderungen bei Studierendenzahlen wirken sich deshalb sofort und auf mehreren Ebenen auf die Einnahmen aus. Eine stabile Finanzierung muss daher einerseits planbare Grundmittel sichern und zugleich Flexibilität für Krisen und Sonderbedarfe schaffen. Dafür wird es unabdingbar sein, die Landeszuschüsse zu erhöhen. Gleichzeitig sind auch die Studierendenwerke aufgefordert, sich auf die prognostizierten Studierendenzahlen einzustellen und das Angebot anzupassen. Maßnahmen zur Attraktivierung bspw. der Mensen als Lebensorte können dazu beitragen, die Nachfrage z. B. nach Verpflegung zu steigern und das Campusleben generell zu beleben. Insgesamt wird die Situation – insbesondere an den kleinen Standorten – intensiv zu monitoren sein.

    FWR:

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    AfD:

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    Die Linke:

    Die Studierendenwerke dürfen nicht länger in Unsicherheit wirtschaften müssen. Ihre Aufgaben sind zentral für die soziale Hochschullandschaft, doch ihre Finanzierung ist oft kurzfristig und unzureichend.

    Wir fordern eine strukturelle Neuregelung der Landesfinanzierung: Die Zuschüsse müssen regelmäßig dynamisiert und an Kostensteigerungen angepasst werden. Für Bau-und Sanierungsvorhaben braucht es einen eigenen, dauerhaft ausgestatteten Landesfonds.

    Nur mit einer verlässlichen, langfristigen Finanzierung können die Studierendenwerke ihren sozialen Auftrag erfüllen –bezahlbares Wohnen, faire Preise in Mensen, gute Beratung und nachhaltige Entwicklung. Eine verlässlicheFinanzierung ist zudem die Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen der vielfältigen Beschäftigten der Studierendenwerke –hier braucht es mehr Tarifverträge und das Ende prekäre Arbeitsformen. Das ist für uns Kernbestandteil einer sozialen Hochschulpolitik in Rheinland-Pfalz.